Palantir: Growing resistance to US big data software for the police
Some federal states oppose using Palantir's data platform for prosecution. The Greens may take legal action if needed.
Palantir: Wachsender Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die Polizei
Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls klagen.
Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
@digitalcourage
Die falsche Zielgruppe.
Wenn Finanzberater und Notare fürchten, dass die Diskretion gegenüber ihren reichen Mandanten gefährdet ist, weil Kamera und Mikrofon der Smartphones und Laptops angehen und Trojaner und Palantire SMS, Mails und Chatnachrichten mit Keylogger abgreifen, passiert was.
Onlinebanking ist ab dem Zeitpunkt auch nicht mehr sicher, zurück zu Überweisungsträger und Bargeld.
Massenüberwachung von Pflegern, Ärzten, Müllmännern, Busfahrern, Wissenschaftlern und Ingenieuren, oppositionEllen Politikern und Omas gegen Palantir ist ja ausdrücklich beabsichtigt. Auch damit kein Couchsurfer unter dem Radar fliegt.
„Der Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Er enthalte Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, zum staatlichen Hacken von Geräten und zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und gefährde Grundrechte. Die Datenschützer.innen fordern von der künftigen Bundesregierung, diese Pläne zu verwerfen und stattdessen die digitale Selbstbestimmung zu stärken. Besonders problematisch sei, dass die Überwachung ohne konkreten Anlass erfolgen solle.“
#Bielefeld #Digitalcourage #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Grundrechte #Koalition2025 #Bürgerrechte
JA. Zum einen wollten Teile der #Reichsbürger Szene auch schon mal putschen: https://taz.de/Reichsbuerger-Putsch/!6004794/ was von vielen Medien verharmlost wurde, weil die Leute alt waren: https://isdgermany.org/vergreiste-verwirrte-medienspektakel-und-operetten-putsch/ - ist aber egal ob die Kugel die mich trifft von einem 18 oder 80 jährigen abgefeuert wird.
Zum anderen, ja klar wir könnten per Volksabstimmung eine neue Verfassung annehmen (allerdings ist das #Grundgesetz gültig und wird international gelobt, viele Verfassungen, etwa die von Südafrika sind ihm nachempfunden). Aber die von 1871 hat einfach viele Leerstellen. zb keine #Grundrechte!
@digitalcourage Einschränkund der #Grundrechte ? Schaut mal hier: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/bundesgerichtshof-greift-das-grundrecht-auf-kdv-an --> autoritären Staatsumbaus - angeführt von der Programmatik der #fckAFD, #CDU und Co. und bestätigt von demokratischen Institutionen?
@tagesschau Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück – gegen Recht, gegen Verstand, gegen Freiheit. CDU, CSU und SPD wollen deine IP speichern, obwohl Gerichte das verboten haben. Was kommt als Nächstes? Denkverbot? #Grundrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #CCC #EinfacheSprache
Hier lässt sich der Newsletter bestellen: https://digitalcourage.de/newsletter
Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag
Die #Schuldenbremse ist absolut hanebüchener shice!
Was soll das??
Der #digital #act für #Grundrechte im #Netz wurden eventuell nur verabschiedet, weil die #Weimarer #Verfassung dachten und das große #Geld sahen im #Bundestag. Also solche #Trottel.
Die #Nazis haben auch Listen geführt. Für Menschen mit Behinderung. Daraus wurden Tötungsprogramme. CDU, CSU und SPD wollen nun „Register für psychisch Kranke“. Wie nennen sie es diesmal? Vorsorge? Ordnung? Schutz? Der #CCC sagt: Nie wieder! #NieWieder #Grundrechte #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
CDU, CSU und SPD wollen Listen für Menschen mit psychischen Problemen. Das ist unfair und gefährlich. Der #CCC sagt: Krankheit ist kein Verbrechen! So ein Register spaltet die Gesellschaft und verletzt Grundrechte. #Inklusion #Grundrechte #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
#BlackRot liefert:
Frontalangriff auf die #Grundrechte und die nationale Sicherheit, totalitäre #Massenüberwachung und Kapitulation vor dem Überwachungskapitalismus, utopische Technikeuphorie, Fossillobbyismus und Weltraumträume statt #klimaschutz, Rückschritt beim #Selbstbestimmungsgesetz und null Hilfe für #LSBTIQ.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
https://www.klimareporter.de/deutschland/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten
Ich habe gerade einen Artikel über die neue EU-Initiative "ProtectEU" veröffentlicht.
Ist das nur eine Neuauflage von #Chatkontrolle – neuer Name, alte Propaganda?
Schaut es euch an und lasst mich wissen, was ihr denkt!
Viel Spaß beim Lesen!
#Datenschutz #EU #Überwachung #Grundrechte
Frage:
Wer teilt meinen Eindruck, dass seit der Wahlniederlage der #Piratenpartei bei der Europawahl letztes Jahr, mit der wir leider endgültig auf höheren Ebenen unbedeutend geworden sind, die Angriffe auf #Privatsphäre und andere #Grundrechte im digitalen Raum, gegen #Datenschutz, gegen eine #Digitalisierung mit Augenmaß und sonstige piratige Kernthemen nochmal an Intensität gewonnen haben?
Ceterum censeo afdem esse damnandum
#FreedomNeedsFighters! Wir haben einen neuen Vorstand:
Mit Leonie Steinl und Felix Reda (@senficon) haben wir gleich zwei starke neue Stimmen für #Grundrechte an Bord. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Dana-Sophia Valentiner, Nora Markard, Boris Burghardt und John Philipp Thurn bleiben uns erhalten.
>Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen<
#Versachlichung gegenüber Hetzkampagnen im Bereich #Buergergeld / #SGBII
Strukturelle #Wohnungslosigkeit
Ein hoffnungsvolles Urteil und zugleich Sichtbarkeit dafür, wie sehr das #SGBII auch in der Fassung #Buergergeld die Wahrung der #Grundrechte prekarisiert
https://www.gegen-hartz.de/urteile/brgergeld-bei-umzug-muss-immer-das-bisherige-jobcenter-zahlen
