Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert?

Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf:

https://youtu.be/59PmwMrfr1w

#Doppelmoral ? - Ja, klar !

Gibt auch nicht wenige #Politiker_innen hier die die #AfD kritisieren (und evtl. sogar verbieten lassen wollen) UND gleichzeitig ihre Positionen abfeiern & umsetzen. Auch das ist Doppelmoral.

#Demokratie ist aber nicht, dass Jede*r irgendwelchen rechtsradikalen Scheiß öffentlich verbreiten (oder seine Einnahmen vor dem Staat verheimlichen) darf.

Demokratie ist ein Set an #Grundrechten die ALLGEMEIN gelten (wie z.B. die #Menschenrechte).

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/elon-musks-afd-gastbeitrag-in-der-welt-wer-hat-den-auftrag-gegeben-li.2285996

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Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns mit Juristin Soraia Da Costa Batista, Policy Advisor Luzie Neyenhuys und unserer ehemaligen juristischen Praktikantin Carlotta Musiol in der Inforeihe mit „Vielfalt ist Pflicht!“ des Paritätischen Gesamtverbands:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/vielfalt-ist-pflicht-neue-broschuere-der-inforeihe-kinder-jugend-und-familie/

Was #Nazis, #Faschisten, #Merz und große Teile der #CDU (ach ja, die #FDP gibt's ja auch noch) nicht begreifen: Grundrechte können nicht außer Kraft gesetzt werden. Auch durch herbeifantasierte "#Notlagen" nicht. Das ist der ganze Witz an #Grundrechten!

https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/113125356287488741

Heute debattiert der @bundestag das #Sicherheitspaket der @Bundesregierung. Viele Änderungen sind so nicht mit #Grundrechten vereinbar. Statt schneller Symbolpolitik brauchen wir Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit.

Unsere Einschätzung im Einzelnen: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Kurzbewertung.pdf

Habt ihr die Regierung in der Corona zeit als Bedrohung war genommen ? Also was die massnahmen angeht.
#corona #grundrechten #noafd #nocdu #nocsu

Die fantastischen Topios starten in #Berlin eine hochkarätige Vortragsreihe zu #Grundrechten und digitalen #Zukunftsvisionen.
Auftakt ist am 31.5. mit Anne Roth und Projekt #DigitalZebra zu
#Digitalzwang , weitere folgen
zu #BigTech, #Überwachung sowie #Workshops zum Thema #smarte Welt.

Mehr Infos: https://www.topio.info/smarte_welt-grundrechte_und_digitale_zukunftsvisionen.html

@topio
@anneroth
@digiges

Es ist schon wieder unfassbar bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft, wie direkt nach der stigmatisierenden & freiheitsraubenden & Ungleichheit zementierenden #Bezahlkarte jetzt auch noch haufenweise Menschen Zwangsarbeit/"Pflichtdienst" & Kackentlohnung für Geflüchtete fordern und feiern.

Vielleicht inzwischen unpopular Opinion, aber war das mit den #Grundrechten nicht mal so, dass viele davon unabhängig von der Staatsbürgerschaft gelten?

Und ja, ich bin der Meinung, dass keine Person mit Asylstatus "uns" was schuldig ist. Genausowenig, wie Menschen in finanziell prekären Situationen.

Der Text der #Kinderrechtskonvention umfasst 54 Artikel. Die UNICEF, die Kinderrechtsorganisation der UNO, fasst den 20 Seiten langen Text in zehn #Grundrechten zusammen.
(de.wikipedia.org)
Diese zehn Grundrechte habe ich heute über den Tag verteilt gepostet. #TurnTheWorldBlue

Die Berufung auf eine #Staatsräson kann auf eine schiefe Ebene führen, weg von unserem #Rechtssystem, meint Friedrich Siekmeier. Denn im #Grundgesetz ist von #Grundrechten und #Menschenwürde die Rede, nicht von Staatsräson. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177593.verhaeltnis-zu-israel-nahost-krieg-bedenkliche-staatsraeson.html

Die Europäische #Chatkontrolle ist abgesagt!

Ärgerlich, dass wir uns alle paar Jahre wieder gegen Versuche der Aufweichung von (imho) #Grundrechten wehren müssen.

Schön, dass es sichere #Verschlüsselung und die Notwendigkeit einer Richtergenehmigung im Anlassfall von Überwachung weiter geben wird.

Danke an alle Vertreter der #Zivilgesellschaft, die sich in dieser Sache so toll engagiert haben!

https://www.heise.de/news/EU-Abgeordnete-einig-Chatkontrolle-soll-ohne-Massenueberwachung-auskommen-9346082.html

Die Abwicklung von #Grundrechten durch die #Union #CDU #CSU geht weiter:

»Zum zweiten Mal versucht die Union, Günter Krings ins Bundesverfassungsgericht zu hieven. Seine Wahl war vor fünf Jahren wegen seiner radikalen Ansichten gescheitert.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Bezahlartikel) [diesmal aber] "besonders gute Chancen", im Herbst Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden.«

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46899

Die #Chatkontrolle ist vor allem eines: ein überdreister Versuch in unser aller #Privatkommunikation herumzuschnüffeln.
Ich habe äusserste Bedenken, dass sich eine solch totalitär faschistoide #Überwachung auch nur Ansatzweise mit unseren #Grundrechten in Einklang bringen lässt. Ich hoffe die Verfassungsrichter werden diesen dreisten Angriff schnüffelgeiler Politiker eindeutig abwehren.