Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.
Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...
#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.
Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049