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#schuldenbremse

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Und ja, dieser #Rant wurde von einem lustigen Video ausgelöst welches in bester #ÖRR-Tradition ignoriert dass schon unter Reichskanzler Müller (SPD) die #Autobahn-Pläne als #Konjunkturprogramm existieren und "#Christdemokraten" wie #Brüning (#Zentrum; de-facto heute #CDU) halt krampfhaft an einer #SchwarzenNull festhalten wollten obwohl dies schon damals durch #Keynes et. al. als beschissen bewertet wurde und die vergötterte "#Schuldenbremse" heute umso bescheuerter ist.

"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".

Ich finde, das stimmt nicht.

Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:

- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).

Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.

Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.

spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Debatte über Regenbogenfahne: Empörung nach Merz’ »Zirkuszelt«-SpruchBy DER SPIEGEL
Replied in thread

@chrisstoecker

Es fällt auf, dass Leute wie #Aust auf einer Linie mit #Propaganda von #RT und mit Politiker:innen der #CDU / #CSU sind, die den #Trumpismus der #USA auch in Europa hoffähig machen.

#Wirtschaftsministerin #Reiche macht kontrafaktische und wissenschaftsfeindliche #Energiepolitik gegen #Klimaschutz. #Bundeskanzler #Merz heuchelt zur #Schuldenbremse und verhöhnt das Völkerrecht (Lob für illegale "Drecksarbeit" der #IDF). IM #Dobrindt lügt beim Umgang mit #Asylrecht

Der Trick von CDU & SPD:
Alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, steht unter ▶️ Finanzierungsvorbehalt ◀️

Das heißt, jegliche Vorhaben können mit dem Argument "das Geld fehlt" wieder eingestampft werden.

Konsequenz: Ein neoliberales Wünsch-dir-was.
Steuererleichterung für Unternehmen, erhöhte Militärausgaben, aber Sozialausgaben und Steuersenkungen für Armutsbetroffene fallen weg...

tagesschau.de/wirtschaft/strom

tagesschau.de · Wachsende Kritik an Stromsteuer-Plänen: "Ein fatales Signal"Ein "fatales Signal" und "Wortbruch": Die Kritik an den schwarz-roten Plänen, die Stromsteuer nun doch nicht für alle zu senken, nimmt zu - auch aus den eigenen Reihen. Doch Finanzminister Klingbeil verteidigt die Entscheidung.
#cdu#spd#klingbeil

Deutschlands #Wirtschaft steckt in einer #Rezession - die längste Schwächephase seit 1949. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in die #Infrastruktur investieren, außerdem hat sie die #Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.

Können diese Maßnahmen für mehr Aufschwung sorgen? Welche Faktoren spielen noch eine Rolle? Mehr dazu im aktuellen bpb-Wirtschaftsnewsletter "Zahlen, bitte!": bpb.de/562826