Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte

In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.

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Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen

Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband unterbinden. Ein Gericht entschied: Das Interesse der Patienten überwiegt.

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Urteil in Großbritannien: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Bislang wurden in Schottland auch Transfrauen bei manchen Frauenquoten einbezogen. Dagegen hatte eine Frauenrechtsgruppe geklagt - und erhielt Recht. Kritiker sehen Transmenschen nun nicht mehr ausreichend vor Diskriminierung geschützt.

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14.04.2025 Gegen Hartz: Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform – https://www.gegen-hartz.de/urteile/bezahlkarte-statt-grundsicherung-in-bar-gericht-sagt-es-sei-verfassungskonform

Bayern mal wieder.

Stellenanzeige für "digital Native" ist Altersdiskriminierung

Eine Stellenanzeige warb um "digital Natives". Ein qualifizierter "digital Immigrant" bewarb sich erfolglos. Der Nicht-Arbeitgeber muss ihn entschädigen.

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Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?

Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.

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Berlin: Bewährungsstrafen für gescheiterten Gefängnis-Anschlag

Vor fast 30 Jahren scheiterte ein Sprengstoffanschlag von Linksextremisten auf einen Berliner Gefängnisbau. Die Täter tauchten jahrzehntelang in Südamerika unter. Jetzt wurden sie zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Marine Le Pen: Träume von Martin Luther King

Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung". Bericht aus Paris.

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2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

Wie Marine Le Pen auf ihren Wahlausschluss reagiert

Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin gibt sich kämpferisch - und attackiert die Justiz. Gerät der Grund für das Urteil dabei in den Hintergrund? Von Carolin Dylla.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.

Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.

Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundesgerichtshof-bgh-bestatigt-datenschutz-klagerecht-fur-verbraucherverbande-13443775.html

OLG München bestätigt: Kündigungsbutton bei Sky zu sehr versteckt

Das Oberlandesgericht München urteilt, dass Sky mit der Platzierung eines Kündigungsbuttons gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.

https://www.heise.de/news/OLG-Muenchen-bestaetigt-Kuendigungsbutton-bei-Sky-zu-sehr-versteckt-10330248.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

Arzt siegt vor Gericht: Meta muss deutlich stärker gegen Deepfakes vorgehen

Ein deutsches Gericht sieht Meta bei der Bekämpfung von Deepfakes deutlich stärker in der Pflicht, das dürfte Signalwirkung haben.

https://www.heise.de/news/Arzt-siegt-vor-Gericht-Meta-muss-deutlich-staerker-gegen-Deepfakes-vorgehen-10325229.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/Zivilcourage_Bus

Landgerichtsurteil: Automatische Antwort-E-Mail kann rechtswidrig sein

Wer in einem Impressum eine E-Mail-Adresse angibt und auf Zuschriften dorthin nur per Auto-Reply antwortet, verstößt laut einem Gericht gegen Wettbewerbsregeln.

https://www.heise.de/news/Landgerichtsurteil-Automatische-Antwort-E-Mail-kann-rechtswidrig-sein-10315377.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Ein #CSU-Politiker wird wegen Betrug und Untreue in 52 Fällen verurteilt. 2,1 Millionen Euro aus dem Pflege-#Rettungsschirm hat er sich erschlichen. Geld, das für die Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen gedacht war! Jetzt ist das #Urteil rechtskräftig. Fünfeinhalb Jahre Haft.