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#verbrennerlobby

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Früher wurde immer gesagt: Öl - und Gasreseri reichen noch 50 Jahre und dann ist Schluss.
Dann hat die USA fracking und Ölschlamm für sich entdeckt.
Mit den neuen Funden in der Antarktis und Ozean (aktuell Pakistan) halten wir bis mindestens Ende des Jahrhunderts aus denke ich.

Es wird also nicht von selbst aufhören. Es gibt immer noch mehr zu verbrennen. Und Geld zu verdienen. Bis der Planet absolut unbewohnbar geworden ist.

Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig

#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetz​es zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.

Doch genau diese #Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und der #FDP zukünftig nötig sein, um die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.

Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."

@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."

#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.

@verkehrswende @bmdv

presseportal.greenpeace.de/241

Greenpeace e.V. Pressemitteilungen · Studie: Mangelnder Klimaschutz im Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten.
Replied in thread

@GuidoKuehn
Scholz lebt ausschliesslich in der Reaktion.
#Merz macht aus jedem Thema eine Entrüstungs-Kampagne.
Grün kanns nicht entschlüsseln + verwechselts mit Politik zum Wohl der Bürger.
So fallen viele auf die Merz-Kampagnen (z.B. Heizungsgesetz) rein.
Von Lindner will ich garnicht reden.
Er zerschlägt alle Vorschläge mit der Schulden-Axt, verbrennt das Geld für die fossile #Verbrennerlobby.

Die🚦ist nicht in der Lage, alles, was sie geschafft hat in einer Kampagne öffentlich zu machen.

Replied in thread

@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge der #OECD

Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

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