#Dobrindt und sein ewiger Kampf gegen die Justiz bzw den Europäischen Gerichtshof
Ob seine Missgeburt #PKWMaut, #Zurückweisungen von Asyl-Suchenden oder aktuell die #Vorratsdatenspeicherung. Der Populismus-Clown von der #CSU versucht es immer wieder
Schon beängstigend, wie wenig die Leute von der #CSU auf unsere #Rechtsordnung geben....
die regierung will mal wieder #vorratsdatenspeicherung , diesmal nennt sie es IP-adressenspeicherung
https://sueden.social/@bnn/115066063475352285
Das sollte man nicht vergessen, wenn wieder über mehr Überwachung, #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird: #Datenschutz ist ein Standortvorteil, wie gerade die #Schweiz bitter zu spüren bekommt (noch profitiert die EU): https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Proton-verlagert-Teile-seiner-Infrastruktur-aus-der-Schweiz-10538647.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Threads%23Echobox%3D1755365589
«Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) möchte die Überwachung im Netz und damit einhergehend die #Vorratsdatenspeicherung in der #Schweiz ausbauen.»
Der Traum der Gestapo und die Vision der Stasi von einem zentralen Karteikartensystem mit Selbstverknüpfung? Eure Verläufe, euer Konsum, eure Beziehungen - es trennt fast nichts der im Internet über euch gespeicherten Daten von der Polizei-Datenbank #Palantir. Keine #DSGVO und auch kein Abkommen mit den USA.
Aber habt ihr eine Ahnung, wie viel schlimmer Palantir wäre, wenn wir auch noch #Vorratsdatenspeicherung hätten?
@HonkHase Ab 0 Uhr…später geht’s nicht? Soll wohl lieber keiner mitbekommen, dass #vorratsdatenspeicherung nicht nötig ist.
Heute Nacht ab 0 Uhr bin ich beim RTL Nachtjournal dabei zur #BKA Meldung gegen die #DDoS-Bande NoName057(16) und dass dies sogar ohne #Vorratsdatenspeicherung erfolgte war.
@rebootpolitics: Schweizer Käse als Datenbank
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/schweizer-kase-als-datenbank
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/schweizer-kase-als-datenbank.mp3?_from=antennapod.org
Leider musste ich die neueste Folge #RebootPolitics spontan ohne @zwecki aufnehmen :'( Trotzdem habe ich mich für euch allein durch einige Themen der letzten Tage geschlagen.
Dieses Mal mit dabei: Ein Update zu #Majas #Hungerstreik und der unmenschlichen Behandlung in #Ungarn, Ermittlungen nach der #Budapest-Pride, die Wiederkehr von #Chatkontrolle und #Vorratsdatenspeicherung, eine löchrige Polizeidatenbank im Schengenraum, #BaWü und #Palantir, die geplanten Register für psychisch erkrankte Menschen und Menschen, die das #Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben, die Absetzung des #Kemfert-#Podcasts beim #MDR, #Sexismus und #Queerfeindlichkeit der Bundesregierung und des Kanzlers und das Verfahren @Volksverpetzer vs. #Twitter.
Neben der #Chatkontrolle ist auch die #Vorratsdatenspeicherung wieder Thema - zumindest arbeitet die #EU-Kommission wieder an einem Vorschlag. Ich habe für @RadioCORAX dazu mit @echo_pbreyer vom AK Vorratsdatenspeicherung gesprochen: https://radiocorax.de/die-eu-diskutiert-wieder-ueber-die-vorratsdatenspeicherung/
Die EU diskutiert wieder über die Vorratsdatenspeicherung
Wer auf die Webseite der Europäischen Kommission etwas herumschaut, findet dort vielleicht eine „Impact Assesment“ für „Data Retention“. Dort ist ein Vorschlag für eine neue Verordnung einzusehen, welche aktuell in der öffentlichen Konsultation läuft. …...
https://radiocorax.de/die-eu-diskutiert-wieder-ueber-die-vorratsdatenspeicherung/
Stoppt die #Chatkontrolle! Privacy is still not a crime!
Ein kleines Video zu den aktuellen Entwicklungen bei der Chatkontrolle und #Überwachung auf EU-Ebene:
Stoppt die #Chatkontrolle! Privacy is still not a crime!
Eine neue Runde im Kampf gegen die #Überwachung beginnt. Denn seit dem 1. Juli hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und will nun die Chatkontrolle wiederbeleben. Außerdem hat die EU-Kommission am 24. Juni mit „Protect EU“ ein neues umfassendes Überwachungspaket, inklusive Vorratsdatenspeicherung, vorgestellt. Mehr dazu von @ueckueck in diesem Video.
Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle
EU-Fahrplan für "Entschlüsselung" und #Vorratsdatenspeicherung steht | heise online https://www.heise.de/news/EU-Fahrplan-fuer-Entschluesselung-und-Vorratsdatenspeicherung-steht-10458124.html #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #Verschlüsselung #encryption #E2EE #EndToEndEncryption #End2EndEncryption
This! #vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission dreht da ein ganz mieses Ding. Ich werde zusammen @chlobemy auch nochmal was für die deutsche Community machen. Vorraussichtlich irgendwann im August. #trapsummer
https://mamot.fr/@chlobemy/114738405785975356
Zum 20. Geburtstag der #Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2025 freut sich die EU-Kommission über Eure Meinung zur Idee, die #VDS für Internet-Provider zum Zweck der Strafverfolgung einzuführen.
Noch bis zum 30.6. mit SMS für die Authentifizierung, danach nur mit eID, per Facebook oder Google-LogIn.
EU-Fahrplan für "Entschlüsselung" und Vorratsdatenspeicherung steht
2026 will die EU über den Zugang von Ermittlern zu Daten und verschlüsselter Kommunikation entscheiden. Ein Zeitplan liegt jetzt vor.
Ein absolut sinnloses Plädoyer für die Wiedereinführung der #vorratsdatenspeicherung. Frau Herrnkind ist der Meinung, dass so Leben gerettet werden können, auch wenn es die Grundrechte einschränkt. Argumentationsstütze ist natürlich der Fall #whitetiger, aber wie in diesem Fall eine anlasslose IP-Speicherung geholfen hätte, kann sie auch nicht erklären.
#stern.de #herrnkind #datenschutz
Verstand an Sicherheitsfanatiker: #WhiteTiger zeigt gerade, wie ohne #Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermittelt wird!
Richtig dagegen die BDK-Forderung nach Onlinestreifen im öffentlichen Netz. Die Auswertung beschlagnahmter Daten darf auch nicht ein Jahr lang dauern...