Create accountLogin

Recent searches

No recent searches

Search options

Not available on dice.camp.
dice.camp is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
A Mastodon server for RPG folks to hang out and talk. Not owned by a billionaire.

Administered by:

Server stats:

1.6K
active users

dice.camp: AboutProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.3.8

#AfDVerbot

148 posts126 participants7 posts today
Public
mago🌈 ohne Tassen

Die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist nicht die AfD. Mit dem Verfassungsschutz und dem Parteiverbotsverfahren verfügen wir über wirkungsvolle Maßnahmen, um eine Machtergreifung zu verhindern.

Die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie sind die Konservativen, die sich über diese Einstufung hinwegsetzen und den Nazis wieder einmal die Hand reichen werden.
Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sowohl Merz als auch Spahn, als Nachfolger, diesen Schritt für das Kanzleramt gehen würden.

#depol#AfDVerbot
Replied in thread
Public *
Synapsenkitzler 🌻

😮 "AfD Einstufung könnte in den nächsten Tagen fallen..."

Siehe zum Thema auch kurzes Video vom hochgeschätzten Anwalt Jun:
youtu.be/XpWddJKnVZs
+ Zitat aus Videobeschreibung:

"...und das hätte keine Aussage über die tatsächliche Berechtigung der Einstufung.

Zwei spannende Entscheidungen stehen an:
1. Wird Dobrindt als erste Amtshandlung vor der AfD einknicken und zur Vermeidung einer möglichen Entscheidung die Höherstufung für lange Zeit aussetzen? Ein fatales Signal.

2. Wird das VG Köln zum vorläufigen Schutz der AfD vor "massiven Mitgliederschwund" einen Hängebeschluss erlassen?

Es gäbe gute Gründe für 2mal nein:

YouTubeAfD Einstufung könnte in den nächsten Tagen fallen...By Anwalt Jun
#afd#afdverbot#rechtsextremismus
Public
OchMensch

Wenn schon der Verfassungsschutz eine Partei oder überhaupt irgendetwas als rechtsextremistisch einstuft, nun auch in Brandenburg, dann sollten wirklich spätestens jetzt überall die Alarmglocken schrillen und Konsequenzen daraus folgen.

Wohlgemerkt, vom Verfassungsschutz, der traditionell eine rechte Sehschwäche hat.

#afdverbot#afdverbotjetzt
Replied in thread
Public
OMG 🇪🇺 🇺🇦 :linux:

@TheOneSwit
Rein deskriptiv:

Die CDU braucht eine 2/3 Mehrheit zur Grundgesetzänderung für Asylrecht und Aussenpolitik.

Bis zum Abstimmen werden die AfD-Stimmen gebraucht.

Wenn die SPD nicht auf den Tisch haut eine Beteiligung kategorisch ausschließt, hält man sich die Stimmen warm.

Es wäre zu erwarten, dass die AfD da mitmacht, weil es ihre Ziele sind, anstatt die CDU auflaufen zu lassen.

Genau dieses Paktieren und Taktieren macht Politik verächtlich und schürt Verdruß.
Ein klares Bekenntnis ja stimmt, nein Quatsch eidesstattlich werden Politiker nie geben.

#AFD#AFDVerbot
Replied in thread
Public
villon

@Lapizistik
Danke dass du mal auf das entsprechende Gesetz verlinkt hast.
Ich lese auch, dass einzelne Länder jeweils für ihr Land eine Partei verbieten lassen können. Fällt uns dazu nicht ein Land ein?

2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

#afdverbot
Public
Mensch, Marina

Wtf???
Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) wirft Verfassungsschutzchef raus, weil er sich für ein #AfDVerbot einsetzt. Katrin Lange jedoch ist gegen ein Verbot, sie will die AfD inhaltlich stellen. Frau Lange spielt offenbar gerne Taubenschach. Wie einige mehr in der vormals sozialen SPD, die jetzt nur noch SeeheimerPD ist und gern mit rechtsextremen Faschos inhaltlich diskutiert.
spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGEL · Mit sofortiger Wirkung: Brandenburgs Innenministerin entlässt Leiter des VerfassungsschutzesBy DER SPIEGEL
ExploreLive feeds
About