Ich persönlich halte eine #grenzschließung , für die wir mindestens 300.000 zusätzliche #Polizisten brauchen für wesentlich unrealistischer und teurer, als #Sprachkurse #Integration und bei Bedarf #psychatrische Hilfe für #Gefluchtete...

Und da reden ich noch nicht von den #wirtschaftlichen Folgekosten die ein zerbrechen von #Schengen und #EU mit sich bringen.

Und erst Recht nicht von dem #Werteverfall durch Anschaffung von #Genferkonvention #EUrecht und #Grundgesetz

https://www.focus.de/panorama/aschaffenburg-wie-viele-psychisch-kranke-migranten-leben-hier-wie-helfen-wir_7df7b1c7-5124-4c80-8d64-e352abcc179e.html

Bund will mehr IT-Sicherheit für Wirtschaftsunternehmen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Knapp 30.000 Unternehmen sind davon betroffen. Sie müssen ordentlich in ihre Ausstattung investieren. Von Philip Raillon.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cybersicherheit-richtlinie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Innere Sicherheit - Debatte über Beibehaltung stationärer Grenzkontrollen geht weiter

An den Grenzen gab es während der Fußball-EM über 7.700 Feststellungen der unerlaubten Einreise, über 230 Schleuser wurden festgenommen.#GRENZE #Grenzkontollen #Freizügigkeit #EU-Recht #EU-Verträge #Schengen
Forderungen nach Verlängerung der stationären Grenzkontrollen

"Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte #Chatkontrolle mit #EURecht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab."

https://netzpolitik.org/2023/neues-rechtsgutachten-chatkontrolle-kommt-zunehmend-unter-druck/