#Justiz #Rechtsextremismus #Nationalsozialismus
Juristisch schräger Kommentar der #taz zu #Höcke-Urteil. Es kommt gerade nicht auf Wahrscheinlichkeit an, sondern darauf, ob sich das Gericht von Tatsachen + Vorsatz konkret überzeugen kann - wie hier. Dann muss verurteilt werden. Überlegungen, anderes Verfahren abzuwarten, wo #Beweise noch klarer sein könnten, wären rechtswidrig. #Gerichte sollen eben keine Politik machen, sondern #Recht sprechen.
taz.de · Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den AngeklagtenDas Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
