Ich frage mich, warum die Grünen das Personal wechseln, aber bei Migrationsthemen und der Frage von Überwachung nicht ihren Kurs klar gegen die AfD ausrichten. Das ist bei einer #Bürgerrechtspartei sicher hilfreicher, als den Rechtsruck mitzumachen. #Grundrechte gelten für Alle!
@GrueneBundestag@gruene.social
#burgerrechtspartei
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Damals, 2023, als die SPD noch #Bürgerrechtspartei war... *schwärm*
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD
"Antrag EU28: Europäische #Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben"
"...keine bundesweiten zentralen #biometrischeDatenbanken aufzubauen bzw. bestehende nicht zu erweitern. Wir setzen uns auf europ. Ebene für eine entsprechende Wertung ein. Internationale Abkommen sollten entsprechende Datensammlungen auch nicht über die #Hintertür ermöglichen."
https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Antraege/2023_SPD_oBPT_Antragsbuch.pdf
Damals, 2020, als die FDP noch #Bürgerrechtspartei war... *schwärm*
Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann... und der Fraktion der FDP
"Für ein Recht auf #Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte
#Gesichtserkennung durch die #Bundespolizei"
https://dserver.bundestag.de/btd/19/168/1916885.pdf
Damals, 2020, als die Grünen noch #Bürgerrechtspartei waren... *schwärm*
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dieter Janecek, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Luise Amtsberg, Dr. Danyal Bayaz, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz #biometrische'r #Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen"
https://dserver.bundestag.de/btd/19/168/1916885.pdf