@queerde Richtig so, denn das ist gelebte #Verfassungstreue!

@admin manche Leute faken anscheinend nichtmals #Verfassungstreue...

@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

• Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des "harten Durchgreifens" gegen das sog. "#KönigreichDeutschland" dann schon fast nach selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art anmuten lässt!

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

• Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

@sixtus natürlich nicjt, weil dazu müsste @Bundesregierung oder auch nur @AuswaertigesAmt sowas wie #Verfassungstreue oder auch nur #Rückrat haben!
https://infosec.space/@kkarhan/114665185402769704

@Soweitsogut ... #Verfassungskrise durch #Missachtung von #Gerichtsurteile|n inklusive!

@buercher das könnte richtig hässlich werden wenn genug Menschen zu dem Ergebnis kommen, dass der Staat sich nicht an die "gemeinsamen Spielregeln" [#FDGO gem. #Grundgesetz] auch nur rein formell halten mag!

https://infosec.space/@kkarhan/114640823399790019

@SchreibeEinfach @byggvir Dann muss im Zweifelsfalle die #Justiz halt sich durchsetzen und die Urteile notfalls nonverbal erzwingen.

• Weil sonst könnte damit @Bundesregierung das Signal setzen, sich nicht an die #FDGO oder das #Grundgesetz gebunden zu fühlen, was nicht nur offene #Verfassungsfeindlichkeit wäre sondern klar eine Grenzüberschreitung i.S.d. #Art20Abs4GG wäre.

Und diese Linie sollte keiner übertreten wollen!

@tagesschau Es hat nichts mit Kritik zu tun, sondern ist #UnbequemeWahrheit:

@Bundesregierung allgemein und #Dobrindt im speziellen dürfen nunmal keine #IllegalenGrenzkontrollen veranstalten und wenn diese sich nicht dran halten dann werden diese im Zweifelsfalle #rechtsstaatlich in Regress genommen...

Oder wie #WalterLübcke wohl sagen würde: 'Wenn Dobrindt damit ein Problem hat steht es ihm frei #Deutschland zu verlassen und sich eine andere Staatsangehörigkeit zu suchen!'

@Landkieker weil das würde voraussetzen dass bei @tagesschau, @ZDF & Co. #Verfassungstreue und ein Bekenntnis zur #FDGO herrscht statt #Stiefellecker-Contest was #NSAfD-Normalisierung angeht!

@samuelmumm @Anikke @mxey

Ich bin dafür notorische Lügner garnicht erst einzuladen, weil das #Platforming von #Rechtsextemismus sowohl jeglicher #Berufsethik und #Verfassungstreue sondern dem eigenen #Überlebensinstinkt zuwider läuft.

• Quasi "Three Strikes": Drei offensichtliche Falschbehauptungen und die Person wird kollektiv ausgeladen!

@jwildeboer muss @Bundesregierung einfach mal machen!

Am Ende entscheidet das eh das #BVerfG, und alders als #IllegaleGrenzkontrollen gibt es nix was dagegen spricht die #NSAfD zu verbieten.

• Weil wenn der #Rechtsstaat sich verweigert die #FDGO #rechtsstaatlich zu verteidigen können wir das mit #Grundgesetz und #Menscuenrechte|n auch gleich sein lassen!

@avatter das würde aber unangenehme Fragen aufwerfen, inklusive Zweifel an #Verfassungstreue der #CDU / #CSU, was angesichts derer #FaschistischerKackshice, #verfassungswidrig|er Gesetze, #Prokrastination von #Gesetzesänderungen trotz #BVerfG-Urteil und #illegaleGrenzkontrollen längst überfällig ist!

@friedi #Antifaschismus ergibt sich schon qua #Gewaltenteilung und #Verfassungstreue!

@polizeigruen nein, weil Leute die sowas machen sind offensichtlich #verfassungsfeindlich und haben weniger #Verfassungstreue und Bekenntnis zur #FDGO als meine Verdauungsendprodukte!

• Allein das Konzept #Abschiebung gehört als rassistisches #Straf|maß verboten, da es nur gegen nicht-#Staatsbürger*innen angewandt werden darf (aus sehr guten Gründen!)

@ip6li @bsi @bnd @bwi @itzbund

Und um eins klarzustellen: Es ist nicht so als würde ich es per-se ablehnen für @Bundesregierung zu arbeiten.

• Tatsächlich wäre ich daran sogar interessiert, vorausgesetzt es besteht ein echtes Interesse, die #NatSec qua #ITsec, #InfoSec, #OpSec & #ComSec zu verbessern und nicht einfach irgendwelches proprietäres, "#DigitalesSchlangenöl" raufzukleben!

Nur wenn ich faktisch qua #Technologiestack #Microsoft #Windows meiner #Pflicht zur #Vertraulichkeit (#MicrosoftRecall ist integrierte #Malware) nicht nachkommen kann ist dies weder mit #Berufsethik noch Berufshaftpflicht, Rechtsschutzversicherung, Amtseid oder #Verfassungstreue vereinbar!