Frauen mit #Niqab (Haubenschleier, der nur die Augenpartie freigibt) dürfen lt. #StVO nicht #Autofahren. Es wäre verständlich, ginge es um Verkehrssicherheit. Selbst dann müsste bloß ausformuliert sein, dass die Umsicht weiter gewährleistet sein muss. Aber es geht in erster Linie darum, dass das Gesicht zur besseren VERFOLGUNG VON VERKEHRSDELIKTEN erkennbar bleiben muss. Maßnahmen wie #Vermummungsverbot und #Gesichtserkennung sind nicht verhältnismäßig. #freiheit #schutz
https://www.verkehrslexikon.de/ModuleC/Verhuellungsverbot.php

Der Newsletter von @netzpolitik_feed hat eine so wunderbare Einleitung von Chris Köver !

KW 41: Die Woche, in der wir das #Vermummungsverbot in Frage stellen

Mit kleinem Rückblick auf #Schill und wie er sich heute die Hände reiben würde, wenn er dieses " #Sicherheitspaket " (besser: " #Überwachungspaket ") zur Verfügung gehabt hätte ...

https://netzpolitik.org/2024/kw-41-die-woche-in-der-wir-das-vermummungsverbot-in-frage-stellen/

Automatisierte #Gesichtserkennung: Wie das #Vermummungsverbot Menschen und #Grundrechte gefährdet

"Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes."
https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/

Statt ein alles verbietendes #Vermummungsverbot wie in #HH, fordern wir die Kinder und Jugendlichen über ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten aufzuklären und Kindern die bunte Vielfalt dieser Welt näherzubringen. Um dies zu bewahren, fordern wir Gesundheitsbildung. #fedilz #PIRATEN

#Maskentragen stellt KEINEN Verstoß gegen das #Vermummungsverbot dar! Wer freiwillig #Maske trägt, schützt sich und andere. Die Klarstellung wird gerade vom Innenministerium ausgearbeitet.

@johannes_rauch bei Twitter