@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.

https://freiheitsrechte.org/vb_bndg_2

Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, das die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.

Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!

Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments

EGMR: Italien wegen Untätigkeit gegen Müll-Mafia verurteilt

Seit Jahrzehnten vergräbt und verbrennt die Mafia in Kampanien und Neapel illegal Müll. Einwohner hatten Klage erhoben, weil Italien nicht genug dagegen unternommen habe. Der EGMR gab ihnen heute recht. Von C. Andresen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/muell-urteil-italien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rechtsstaat #Justiz #SexuelleSelbstbestimmung #Ehe

Justiz kann auch gesellschaftlichen Fortschritt stärken: #EGMR stellt klar, dass sexuelle Selbstbestimmung - natürlich - auch in der Ehe gilt.

Nach der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ist dieses Urteil nur konsequent und eigentlich selbstverständlich. Aber bei allem Rückschritt, den wir gerade gesellschaftlich weltweit erleben, tut es gut, wenn ein hohes Gericht so eine Klarstellung ausspricht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-frankreich-1380521-fehlender-sex-in-der-ehe-ist-kein-scheidungsgrund-selbstbestimmung

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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
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"..hatte .. EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen .. zivilgesellschaftliche Organisationen. ..derartige Massenüberwachung ..nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar."

https://netzpolitik.org/2024/digital-ngos-stellen-sich-gegen-forderungen-nach-entschluesselung/

11.12.2024

https://taz.de/Benachteiligung-bei-der-Ehe-fuer-alle/!6049140/

Wieso erkennt die #TAZ die Diskriminierung, der #EGMR aber nicht?

Wie kommt es eigentlich, dass Law&Order-Politiker:innen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen?

Tagesschau-Kommentar zu #EGMR: Klare Grenzen für deutsche Politiker

»Der EGMR setzt auch den aktuellen Zurückweisungsfantasien deutscher Politiker klare Grenzen. Solche Zurückweisungen verstoßen in der Regel klar gegen das Dublin-System. Und jetzt kommt hinzu: Nach dem heutigen Urteil sind Zurückweisungen nur denkbar, wenn es Abkommen mit anderen Staaten gibt und die auf jeden Fall ein menschenrechtsgemäßes Asylverfahren garantieren können.«

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-egmr-zurueckweisungen-100.html

Kommentar zu EGMR: Klare Grenzen für deutsche Politiker

Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich, meint M. Bauer. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben.

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-egmr-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Der Bundesrat hat letzte Woche auf das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen reagiert. @mhaenggi hat den dürren Bericht analysiert.

https://www.republik.ch/2024/10/15/helvetische-arroganz?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=klimaurteil-br

Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers verurteilt

2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-abschiebung-syrer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

@wolf @SheDrivesMobility @correctiv_org

#KlimaschutzIstMenschenrecht, wie nicht zuletzt der #EGMR festgestellt hat.
Bei einem mit zufällig ausgewählten Personen besetzten Bürgerrat sprachen sich mehr als 95% für die Umwidmung von Autospuren und Parkplätzen in Grünflachen aus.
Auch die FDP konnte mit ihren Pro-Parkplatz- und Frei-Parken-Kampagnen keine Stimmen hinzugewinnen.
Man sollte sich von einer zwar lautstarken, aber kleinen radikalen Minderheit nicht die Agenda diktieren lassen, erst recht nicht, wenn es um wesentliche Zukunftsfragen geht.

https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/112055240075483083

Gibt's eigentlich schon ne #Klage vorm #EGMR gegen #Deutschland wegen der #illegal|en #Grenzkontrollen?

• Wenn ja, wo??

• Wenn nein, warum nicht???

Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR ein Leiturteil im Fall #KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz gesprochen: Es gibt ein Recht, vor den negativen Folgen der #Klimaerwärmung geschützt zu werden. Und die Schweiz muss mehr tun, um die Menschen vor den Auswirkungen des #Klimawandel's zu schützen. Anstatt diese Verpflichtung als verbindlich zu akzeptieren, hält der Bundesrat an einer menschenrechtswidrigen #Klimastrategie fest.

Protestmail: https://www.greenpeace.ch/de/handeln/lieber-bundesrat-respektiere-das-egmr-urteil

#ClimateDiary

Nach der Schweiz steht nun Österreich in Sachen Klima auf dem Prüfstand. Die Klage gegen die Republik Österreich vor dem #EGMR in Strassburg wurde auf Ersuchen der Regierung verschoben, weg von der derzeitigen Regierungsverantwortung in die Zeit nach den #nrw2024. Die Grünen sind gelassen:

"Laut dem Klimaschutzministerium unter #LeonoreGewessler (Grüne) sprechen "gewichtige Gründe dafür, dass der EGMR die 'Klimaklage' für zulässig erklären könnte."

https://www.derstandard.at/story/3000000234000/klimaklage-gegen-oesterreich-regierung-verteidigt-sich-erst-nach-der-wahl-vor-gerichtshof