Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Illegal und egal

Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis

"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html