https://www.europesays.com/de/5205/ Höchste Zeit für Hersteller: Der Cyber Resilience Act fordert Produktanpassungen #CyberResilience #DE #Deutschland #Düsseldorf #EU #Germany #Gesetze #ITSecurity #NordrheinWestfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Software
Jahrelange, systematische #Veruntreuung – Jean #Garrigues, Historiker, mit ein paar notwendigen Worten dazu:
»"Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach #Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der #Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html
heise+ | Der drohende transatlantische Tech-Handelskrieg durch Strafzölle
Donald Trump möchte nun auch EU-Digitalgesetze loswerden, die die Profite von US-Konzernen schmälern. Experten fordern, dass Europa sich entschlossen wehrt.
heise+ | KI-Kompetenz: Warum Zertifikate erforderlich sind
Mit Blick auf die Pflicht zur KI-Kompetenz im AI Act boomt der Compliance-Markt. Wir klären, ob man wirklich ein Zertifikat braucht. Ein Überblick.
Just don't look: The click workers and the supply chain law
The EU wants to postpone and weaken the Supply Chain Act. Although this is in line with the trend, it also weakens the company's own security.
Nur nicht hinschauen: Die Klickarbeiter und das Lieferkettengesetz
Die EU will das Lieferkettengesetz verschieben und abschwächen. Das liegt zwar im Trend, schwächt aber auch die eigene Sicherheit, findet iX-Autor Bernd Schöne.
»Schweden will Verschlüsselung von Signal, WhatsApp & Co aushebeln:
Die Messaging-App Signal droht mit einem "Rückzug" aus Schweden, sollte die dortige Regierung tatsächlich ein Gesetz erlassen, das den Behörden eine Hintertür verschaffen und damit die Verschlüsselung aushebeln soll. CEO @Mer__edith fand klare Worte.«
Schweden widerspricht sich seinen Klischees und doch überrascht es nicht.
heise+ | Interview: Gabriele Mazzini zur Regulierung künstlicher Intelligenz
Gabriele Mazzini hat die europäische KI-Verordnung maßgeblich mitgestaltet und erklärt, wie akribisch geforscht und bedacht abgewogen werden muss.
#Demokratie #Grundrechte #Politik #Rechtsextremismus #Populismus #Toleranz #Gesetze #Rechtsstaat
Gibt es ein Recht auf wissenschaftlich-rational begründete Politik? Ja.
Art. 2 Abs.1 GG sagt in Alltagssprache übersetzt: jeder darf tun und lassen was er/sie will, solange er/sie damit nicht die Rechte anderer verletzt.
"Das will ich/die Mehrheit aber nicht" ist kein zulässiges Argument, um einer betroffenen Person zu verbieten, nach ihren Bedürfnissen zu leben. Will der Staat Freiheiten per Gesetz einschränken, muss er wissenschaftlich-rational begründen können, dass dies die Rechte anderer wirklich verletzt. Und selbst wenn er den Nachweis führen kann, muss die Einschränkung so schonend wie möglich erfolgen.
Das Ziel des Grundgesetzes ist ganz klar, dass in der Summe möglichst viele Menschen ihre Grundrechte möglichst uneingeschränkt ausüben können. Die Mehrheit muss also aushalten, dass Minderheiten Dinge tun, die ihr nicht gefallen - es sei denn, damit würden geschützte Rechte anderer verletzt.
Der Ansatz der Populisten "wenn es die Mehrheit will, müssen sich alle daran halten" entspricht nicht dem Grundgesetz. Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit.
Durch "effiziente" #Fahrkartenkontrollen & restriktive #Gesetze, wie der #Straftat der sogenannten "Erschleichung von Leistungen", werden arme Menschen wegen ihrer #Mobilität sogar ins #Gefängnis gebracht, was der ganzen Gesellschaft auch finanziell schadet:
Ein kostenloses #ÖPNV-Papier-Ticket für Arme wäre vermutlich günstiger, als Menschen zu verfolgen & einzusperren.
Der #Freiheitsfonds protestiert dagegen und kauft Menschen im Einzelfall aus Gefängnissen frei: https://freiheitsfonds.de/
5/x
Bundesrat billigt mehrere Energiegesetze
Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt der Bundesrat grünes Licht für mehrere Energiegesetze. Es geht um Themen wie Biogasanlagen und Windkraft.
NIS2: Schulungspflicht für Geschäftsleitungen in Sachen Cybersicherheit
Die NIS2-Gesetzgebung gibt Schulungen für Geschäftsleitungen vor. Ein Blick darauf, welchen Inhalt diese haben sollen und wie oft sie stattfinden müssen.
Mir fällt immer häufiger auf, dass selbst Straßenlaternen mit 2 Pollern geschützt werden. Große Straßenschilder. Ladesäulen. Obwohl sie auf dem #Gehweg stehen, wo Autos sowieso nix zum suchen haben.
Jeder #Poller steht nur wo er steht, weil sich zu viele #Autofahrer nicht an #Gesetze halten, und zu viele ihr Fahrzeug nicht beherrschen!
#Frage ironisch ernst :
Haben #Merz + #Weidel sich schon geäußert, ob die #USA sicherer Herkunftsstaat bleiben?
Um die bald anrollende #Flüchtlingswelle der #Wissenschaftler, #Frauen, #lgbtq, #IT_ler mit Gewissen, ehemalige #Behördenmitarbeiter, #FBI und #CIA Entlassene, Ex-#Präsidenten usw. an der #Grenze abweisen oder in #Lager verhaften zu können?
Sind verschärfte #Grenzkontrollen nach Übersee geplant oder gelten für #Amerikaner #Gesetze, die unregulierte #Migration erlauben?
@reutlingen #Ulm : "Daten sind dann "offen", wenn sie unter einer offenen Lizenz durch jedermann und für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können und in einer maschinenlesbaren Form vorliegen" https://www.ulm.de/rathaus/stadtverwaltung/statistiken-und-offene-daten/offene-daten
#Informationsfreiheitsgesetz : https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen
Gewaltenteilung schützt Demokratie: In der Schweiz kann nur das Parlament Gefangene begnadigen – und das passiert sehr selten. Wenn einzelne Mitglieder des Bundesrates diese Macht hätten, könnten sie sehr einfach viel Einfluss auf die Justiz gewinnen und das System ins Wanken bringen. 
Lieber nicht. Lieber demokratisch.
USA - Kalifornien wehrt sich gegen Trumps Agenda
Trump plant Massenabschiebungen und mehr Öl-Bohrungen, was Kaliforniens liberaler Politik widerspricht. Der Bundesstaat macht seine Gesetze „Trump-sicher“.#TRUMP #Kalifornien #USA #GESETZE
USA: Kalifornien wehrt sich gegen Trumps Agenda
@evawolfangel @bkastl
Noch NIE ist jemand in auf Managerebene auf die Idee gekommen irgend etwas illegales zu machen! Die #Gesetze waren immer auf seiten derjenigen die oben sind. Sei es bei #VW, sei es bei den Banken, sei es bei #CumEx - die Gesetze wurden IMMER eingehalten dank Neuschaffung oder Verjährung....
Thilo 
