Liebe #cdu, die ja wahrscheinlich künftig das #verkehrsministerium übernimmt: Falls ihr die Absicht habt, mal etwas für die Menschen und das #klima und nicht nur immer etwas für die Autoindustrie zu tun, hier ein belegter effektiver Hebel
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#Verkehrsministerium
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@VQuaschning brauchen wir nicht, solange das #Verkehrsministerium in den „bewährten“ Händen der @PolitikWatch Ist, da ist egal ob der Minister Scheuer or Dobrindt heißt
️
Das #Verkehrsministerium ist ständig im Fokus, oft mysteriös, oft auch ärgerlich - und das seit über 20 Jahren. Wir stellen im #vzzzPodcast ab morgen die Grundsatzfrage: Warum ist das so?
#JanTimm hat das so illustriert:
Milliardenprojekt »#DigitaleSchiene«
Rechnungshof wirft #Wissing-Ministerium »#Greenwashing« vor
"Aussagen des #Verkehrsministeriums zum Projekt »Digitale Schiene« seien »irreführend«, kritisiert der #Bundesrechnungshof. Der Beitrag zum #Klimaschutz werde massiv übertrieben. Der Rüffel könnte finanzielle Folgen haben. […]
Die Kapazitätsversprechen seien »irreführend«, moniert der Rechnungshof. Nur ein Bruchteil davon sei realistisch, und das »erst ab dem Jahr 2043«. Auf bereits digitalisierten Strecken sei die Kapazität sogar gesunken. Es sei »nicht hinnehmbar«, dass Wissings Haus sich »seit Jahren weigert, die vorliegenden Ergebnisse von Studien und Untersuchungen« zur Kenntnis zu nehmen. Das Ministerium müsse sich mit der Materie endlich »vertieft fachlich beschäftigen«.
Die Kritik ist brisant, da dem Projekt Mittel aus Klimaschutzprogrammen des Bundes und der #EU zufließen. »Vorhaben ohne signifikante Klimaschutzwirkungen sollten nicht auf der Grundlage von Klimaschutzprogrammen des Bundes finanziert werden«, schreiben die Prüfer."
DER SPIEGEL · Milliardenprojekt »Digitale Schiene«: Rechnungshof wirft Wissing-Ministerium »Greenwashing« vor
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@jwildeboer die sind eh die falsche Anlaufstelle , wenn man grantig ist weil man nicht den von dir genannten Zeitpuffer hat 
(Die Wut ins #Verkehrsministerium zu tragen wäre angebrachter)
Replied to tagesschau
@tagesschau Wahrscheinlich das #verkehrsministerium in der nächsten Regierung für die #csu ausgehandelt ...
Replied to LobbyControl
Danke für Eure großartige Arbeit!
Aus dem #Verkehrsministerium kamen in letzter Zeit auch mindestens zwei (bürokratische!) Initiativen, die #radmobilitat und #Fahrradindustrie hinderlich zu regulieren:
Es ging erst um Maximallast für #Fahrradanhänger und jetzt um #Fahrradbremsen. 
In beiden Fällen gibt es international anerkannte Standards - also warum 
mit #Steuergelder|n nationale 
Alleingänge finanzieren?
Habt Ihr was dazu, seid Ihr da dran?
https://www.radfahren.de/allgemein/fahrradbremse-ziv-kritisiert-gesetzesinitiative/
BVA BikeMedia GmbH · Fahrradbremse: ZIV kritisiert Gesetzesinitiative
Warum die Union schlecht für euren Geldbeutel ist...
"Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere #Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html
tagesschau.de · Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig
Deutschland bräuchte dringend mal ein #Verkehrsministerium. Um dieses und die gefühlt unendlich vielen anderen Probleme bei der #Bahn mal anzugehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-probleme-banalitaeten-100.html
tagesschau.de · Situation bei der Bahn: Kleine Probleme, große Wirkung
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️ Mit Appellen ans #Verkehrsministerium ist es nicht mehr getan. Es braucht eine große Kampagne mit breitem Schulterschluss.
Mobilisiert die Öffentlichkeit, geht in Talkshows, sprecht mit Influencern & Magazinen, nutzt Fahrgast-Info.
Sonst fliegt euch das genauso um die Ohren wie vielen anderen Bereichen der Mitarbeiten- und Fachkräftemangel driven by Rassismus. Hätten sich Betriebe rechtzeitig breit dagegen aufgestellt, wäre die Situation heute womöglich eine andere.
@bmdv @vdv @hochbahn @VCDeV
Is #JasperFforde describing each morning's stand-up meeting at German automobile lobbying group #VDA here 
From #TheEyreAffair https://www.jasperfforde.com/subindex/tn_index.html #ThursdayNext
Liebe #FahrradBubble & Interessierte,
im Moment schwappt eine Erregungs-Welle auch hier durchs #FediVerse:
Das #Verkehrsministerium plane angeblich ein Gewichtslimit für #Fahrradanhänger von maximal 50 kg.
Allein: es stimmt (so) nicht.
Es ist die (leider üblich) verkürzte, reißerische Darstellung in verschiedenen Medien, was die Aufregung auslöst (siehe Screenshot aus dem FahrradWohnwagen-Forum).
Der Hersteller "Hinterher" schreibt im CargoBikeForum:
"Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem."
Der Hersteller bietet aktuell wohl keine Modelle mit Auflaufbremse an.
Weiterhin schreiben sie aber:
"... tatsächlich gibt es zu der ganzen Geschichte bisher keine belastbaren schriftlichen Aussagen von Seiten des Ministeriums und der BASt."
https://fahrradwagen.com/d/5246-massive-versch%C3%A4rfung-der-stvzo-f%C3%BCr-anh%C3%A4nger-geplant
Ergo: erst mal alle wuschig machen, obwohl noch nichts offiziell ist?
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@kkarhan @RitaWerner Ich persönlich bin ja nach wie vor der Meinung, dass einiges an #LKW-Verkehr eingespart werden könnte, würde man die #Schiene .... aber dazu müsste mal ein fähiger Mensch ins #Verkehrsministerium
Aber ja, ganz wird man sie sicher nicht los. Das mit den Lastenrädern, das die Lieferverkehr (komplett) ersetzen sollen... also dieser Gedanke ist ja quatsch.... Auf den genannten Tante-Emmaladen mags tatsächlich zutreffern aber sonst...
#Verkehrtministerium will auch mal #Verkehrswende machen! Will also jetzt #Fahrradanhänger stärker regulieren!
Leider kein /s
Resultat wird bestenfalls sein dass Leute mehr Lastenräder statt Anhänger kaufen - was Dinge weniger flexibel UND teurer macht. Yay!
Hauptsache niemals was sinnvolles ändern - wie Abbiegeassistent für alle LKW Pflicht machen! Sonst ändert sich noch was zum Guten!
Cargobike-ForumMassive Verschärfung der StVZO für Anhänger geplantLiebes Forum,
das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger. Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg...
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Cykelgodt @MaiKueper ich überlege seit einigen Tagen, wie ich kommunikativ von DB-Bashing auf 20 Jahre Versagen im #Verkehrsministerium umleiten kann. Oder auf die Frage, warum uns als Gesellschaft die Bahn nicht viel wert ist - stattdessen Ortsumgehungen in Bayern und allerlei neue Autobahnen.
Verkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen
Laut einem Medienbericht will das Bundesverkehrsministerium Investitionen in Verkehrswege kürzen. Vor allem bei den Autobahnen sollen Milliarden eingespart werden. Umweltverbände beklagen Inkonsequenz.
tagesschau.de · Verkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen
Lena Donat, Mobility & Climate Campaigner bei @greenpeace_de via LinkedIn:
"Verkehrsminister #Wissing möchte seine #Autobahn-Planungen partout nicht nochmal einzeln überprüfen. Jetzt wissen wir, warum!
Mit #TransportAndEnvironment (T&E) und meinem Kollegen Benjamin Gehrs habe ich die letzten Wochen in den Zahlen gewühlt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Mindestens zwei Drittel der vom Bund geplanten #Autobahnen und #Bundesstraßen sind unwirtschaftlich.
Was haben wir gemacht?
Das #Verkehrsministerium (#BMDV) hat vor 10 Jahren für jedes Bauprojekt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet. Wir haben die gleiche Methodik verwendet (auch wenn wir die eigentlich kritisieren) und einfach die Zahlen etwas aktualisiert.
1) Die Baukosten sind in den letzten Jahren explodiert, das BMDV musste seine Kostenschätzungen für seine Bauprojekte 2023 anpassen das haben wir eingepreist.
2) Der #CO2Preis ist laut @Umweltbundesamt mittlerweile fünfmal so hoch wie noch vor 10 Jahren – wir rechnen also mit 791 Euro statt mit 145 Euro pro Tonne CO2.
3) Die Wissenschaft weiß es schon längst: zusätzliche Straßen erschaffen zusätzlichen Verkehr. Transport&Environment hat kürzlich gezeigt, dass das BMDV diesen induzierten Verkehr um Faktor 9 unterschätzt – und damit auch die daraus resultierenden #CO2Emissionen.
Ergebnis: von 1045 Projekten sind 665 Projekte unwirtschaftlich – mit einem Investitionsvolumen von knapp 100 Milliarden Euro. Darunter sind auch umstrittene Autobahn-Großprojekte wie die A20 an der Nordsee-Küste, die A39 in Niedersachsen und die A8 bei München.
Deutschlands #Autobahnnetz ist fertig. Jeder zusätzliche Kilometer bedeutet noch mehr Verkehr, noch mehr #Stau, noch mehr #Klima- und #Naturzerstörung.
Die Studie von #Greenpeace Deutschland und Transport & Environment (T&E) zum Nachlesen: "
https://www.greenpeace.de/publikationen/Nutzen-Kosten-Analyse%20Autobahnen.pdf
Original-Beitrag bei LinkedIn:
https://www.linkedin.com/posts/lena-donat-04804630b_verkehrsminister-wissing-m%C3%B6chte-seine-autobahn-planungen-activity-7204386877066358784-MU-N
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur
#Autobahnbau #Straßenbau #Traffication
#induzierterVerkehr #InducedDemand
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimakosten
#Artenvielfalt #BiologischeVielfalt #Biodiversität #Biodiversitätskrise #KlimaundBiodiversitätskrise
#UZVR #UFR
Continued thread
Aber bitte bei aller berechtigten #FDP-Schelte nicht vergessen, dass #OlafScholz von der #SPD diese Clowns als Chefblockierer in das #Justizministerium, das #Finanzministerium und das #Verkehrsministerium gesetzt hat.
Damit sie exakt das tun was sie tun.
VW Polo verbrauchte vor fast 40 Jahren schon weniger als 2l/100km.
Und heute wird über neue sparsame Verbrennen schwadroniert. Bei Realverbräuchen von mehr als dem dreifachen bei aktuellen Fahrzeugen.
Die Ingenieure haben damals ihren Job gemacht Herr #Merz oder Herr #Wissing
Wie sieht's denn eigentlich aktuell mit den #sektorenziele im #verkehrsministerium aus?
www.volkswagen-classic.deUmweltpionier von 1987: VW Öko-Polo Der VW Öko-Polo leistete 1987 mit einem kraftstoffsparenden, abgas- und geräuscharmen Antriebskonzept bei Alltagstauglichkeit echte Pionierarbeit.
2023: Bei einem Lobbyevent der Superreichen auf Mallorca stellt die Firma Volocopter ihr #Flugtaxi vor, ranghohe #FDP Politiker:innen sind dabei.
2024: Das FDP-geführte #Verkehrsministerium möchte die Firma mit 150 Mio. Euro fördern.
Zufall oder wirkungsvoller #Lobbyismus?
Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen.
Unsere Recherche letztes Jahr zeigte, dass Volocopter auf einem exklusiven Lobbyevent auf Mallorca ihr #Flugtaxi vorstellte. Mit dabei: die FDP-Politiker:innen Wolfgang #Kubicki und Ministerin Bettina Stark-Watzinger
Mit umstrittener Vergabe von Fördermitteln war das Verkehrsministerium im letzten Jahr schon mal aufgefallen. In der Wasserstoff-Affäre bestätigte sich der Verdacht der #Vetternwirtschaft.
Links:
